AGB

ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1.  Definitionen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bezeichnet der Begriff

„VERKÄUFERIN“ die AstraZeneca Österreich GmbH und der Begriff „KUNDE“ jene natürliche oder juristische Person, mit der die VERKÄUFERIN in Geschäftsbeziehungen tritt. Die VERKÄUFERIN bedient sich zum Vertrieb ihrer Waren eines Distributionspartners, sodass der Begriff VERKÄUFERIN, wo dies tunlich ist, insbesondere in den Punkten 3., 4., 6. und 7. unten, auch diesen Distributionspartner als Erfüllungsgehilfen umfasst.

2.  Allgemeines

2.1  Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten unter Ausschluss jeglicher Geschäfts- bedingungen des KUNDEN für jeden zwischen der VERKÄUFERIN und dem KUNDEN abzu- schließenden Vertrag sowie für allfällige Folgeaufträge bei laufender Geschäftsbeziehung, wobei Abänderungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der VERKÄUFERIN bedürfen. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind integrierender Bestandteil jedes mit der VERKÄUFERIN geschlossenen

Vertrages; Geschäftsbedingungen welcher Art auch immer, insbesondere Einkaufsbedingungen von KUNDEN, die zu diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam. Abweichende Gegenbestätigungen zu Auftragsbestätigungen der VERKÄUFERIN sind ohne Wirkung.

2.2  Falls der Erwerb oder die Verwendung von Waren durch den KUNDEN behördlichen Genehmigungen unterliegt, ist der KUNDE verpflichtet, diese auf eigene Kosten zu beschaffen. Die VERKÄUFERIN ist berechtigt, bei Auftragserteilung einen Nachweis der Erteilung der Genehmigung zu verlangen. Die Abgabe von Suchtgiften, Giften, radioaktiven Stoffen oder anderen Stoffen erfolgt nur an Personen oder Institutionen, welche über eine entsprechende Genehmigung verfügen. Die Nichterlangung solcher Genehmigungen berechtigt den KUNDEN nicht zur Zurückbehaltung oder verspäteten Auszahlung des Kaufpreises.

2.3  INCOTERMS in der jeweils aktuellen Erfassung der ICC (International Chamber of Commerce) (derzeit: INCOTERMS 2000) gelten nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und in dem darin festgelegten Umfang.

3.  Vertragsabschluss und Preise

3.1  Die Angebote der VERKÄUFERIN sind freibleibend und unverbindlich. Von der VERKÄUFERIN ausgegebene Preislisten dienen lediglich der Information und gelten nicht als Verkaufsanbot. Dem KUNDEN werden stets die am Liefertag geltenden Preise zuzüglich Umsatz- steuer in Rechnung gestellt.

3.2  Die von VERKÄUFERIN ausgegebenen Preise sind Nettopreise.

3.3  Eine Bestellung durch den KUNDEN gilt erst dann als angenommen, wenn sie durch die VERKÄUFERIN schriftlich oder durch prompte Lieferung mit Rechnungslegung bestätigt wurde. Stillschweigen der VERKÄUFERIN gilt nicht als Zustimmung. Enthält die Auftragsbestätigung der VERKÄUFERIN Änderungen gegenüber der Bestellung, so gelten diese Änderungen als vom KUNDEN genehmigt, wenn er ihnen nicht unverzüglich widerspricht.

3.4  Angaben über die Zusammensetzung der Produkte der VERKÄUFERIN auch hinsichtlich der Höchst- und Mindestwerte sind nur als ungefähre Werte innerhalb eines Spielraumes von mehr oder weniger 10 % anzusehen.

4.  Lieferung

4.1  Die von der VERKÄUFERIN in Preislisten, Auftragsbestätigungen oder anderweitig genannten Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich als fix vereinbart worden.

4.2  Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist die VERKÄUFERIN berechtigt, die Lieferung in einer oder mehreren Teillieferungen durchzuführen sowie auch vor einem allenfalls vereinbarten Liefertermin zu liefern. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- bestimmungen gilt jede Lieferung als gesonderter Vertrag. Eine Leistungsstörung bezüglich einer oder mehrerer Lieferungen lässt den verbleibenden Vertrag unberührt.

4.3  Die Lieferung erfolgt nach Ermessen der VERKÄUFERIN ohne Gewähr, Sendungen reisen unversichert und auf Kosten und Gefahr des KUNDEN.

4.4  Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, welche eine fristgerechte Lieferung hindern, berechtigen die VERKÄUFERIN unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des KUNDEN (insbesondere Schadenersatzansprüche), die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Arbeitsstreitigkeiten jeder Art, Betriebsstörungen, Naturgewalt, nicht von VERKÄUFERIN zu vertretende Lieferstörungen oder -ausfälle von Vorlieferanten, etc.

4.5  Im Falle der Nichteinhaltung eines Liefertermins durch die VERKÄUFERIN hat der KUNDE schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 (vier) Wochen zu setzen. Für den Fall, dass diese Nachfrist ungenützt verstreicht oder die VERKÄUFERIN erklärt, nicht liefern zu können, ist der KUNDE berechtigt, vom Kauf hinsichtlich der verzögerten Liefermenge zurückzutreten. Der Rücktritt hat binnen 1 (einer) Woche nach Verstreichen der Nachfrist mit einer diesbezüglichen Erklärung der VERKÄUFERIN schriftlich zu erfolgen. Über das Rücktrittsrecht hinausgehende Rechte, insbesondere Schadenersatzrechte, stehen dem KUNDEN nur zu, wenn der Lieferverzug auf von der VERKÄUFERIN zu vertretenden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Vorlieferanten, derer sich die VERKÄUFERIN zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient, gelten jedenfalls nicht als Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313a ABGB.

4.6  Verweigert der KUNDE die Annahme der Ware, so hat er unbeschadet seiner Zahlungsverpflichtung sämtliche Kosten des Transportes und der Lagerung zu tragen. Bei Annahmeverzug wird der Kaufpreis sofort fällig. Mängel berechtigen den KUNDEN unbeschadet seines Rechts auf Mängelrüge nicht zur Verweigerung der Annahme.

4.7  Erfüllungsort ist das jeweilige Auslieferungslager der VERKÄUFERIN, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde.

5.  Gefahrenübergang

5.1  Soweit schriftlich nicht anders vereinbart (insbesondere in Form von INCOTERMS) oder von der VERKÄUFERIN in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich akzeptiert, gehen Gefahr und Zufall auf den KUNDEN mit Leistung der VERKÄUFERIN am Erfüllungsort über.

5.2  Versendet die VERKÄUFERIN auf Verlangen des KUNDEN die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so gehen Gefahr und Zufall auf den KUNDEN über, sobald die VERKÄUFERIN die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt übergeben hat. Dies gelte auch bei Lieferung zum Preis frachtfrei Empfangsort.

5.3   Wird der Transport oder die Auslieferung auf Wunsch des KUNDEN oder aus sonstigen Gründen, die der KUNDE zu vertreten hat, verzögert, so gehen Gefahr und Zufall mit Lieferbereitschaft auf den KUNDEN über. Dasselbe gilt vorbehaltlich obiger Bestimmungen bei Annahmeverzug/-verweigerung des KUNDEN, wobei hierbei als maßgeblicher Zeitpunkt der Tag des Annahmeverzuges bzw. der Annahmeverweigerung gilt.

6.  Verpackung

6.1  Die Kosten für Transportbehälter werden dem KUNDEN in Rechnung gestellt.

6.2  Bei spesenfreier Rücksendung von Transportbehältern in nach Ansicht der VERKÄUFERIN gutem gebrauchsfähigem Zustand innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Ablieferung erfolgt eine Gutschrift in gleicher Höhe. Für beschädigtes oder verspätet zurückgesandtes Leergut kann nach freiem Ermessen der VERKÄUFERIN der beim Eingang festgestellte Wert vergütet werden. Transportbehälter wie Kühlboxen oder sonstige Leihverpackungen bleiben im Eigentum der VERKÄUFERIN. Diese sind pfleglich zu behandeln und müssen unverzüglich nach Annahme der Ware zurückgegeben werden.

6.3  Eine Wiederverwendung der Verpackung durch den KUNDEN darf nur nach Unkenntlichmachung sowohl des Firmenzeichens, des Namens und der Warenbezeichnung der VERKÄUFERIN erfolgen.

7.  Zahlung

7.1  Zahlungen haben über den vollen Rechnungsbetrag unter Ausschluss jedes Rechts auf Zurück- behaltung oder Aufrechnung mit von der VERKÄUFERIN nicht schriftlich anerkannten Gegen- ansprüchen zu erfolgen. Der Abzug von Skonto von Rechnungsbeträgen ist unzulässig, solange vor dieser Rechnung ausgestellte fällige Rechnungen auch nur teilweise unbeglichen aushaften.

7.2  Wechsel und Schecks werden nur nach gesonderter Vereinbarung als Zahlungsmittel aus- schließlich vorbehaltlich des Eingang des entsprechenden Gegenwertes und Abdeckung allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten durch den KUNDEN akzeptiert. Alle anfallenden Bankspesen, insbesondere Diskontzinsen, Einziehungsspesen, Wechsel- und Scheckgebühren (sowie Spesen) trägt der KUNDE. Eine Gewähr für rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorlage, Protest oder Einzug von Wechseln oder Schecks wird nicht übernommen.

7.3  Bei Überschreiten des Zahlungsziels werden ab diesem Tag Verzugszinsen in Höhe von 3 (drei) Prozent über dem Basiszinssatz fällig.

7.4  Werden vom KUNDEN Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden der VERKÄUFERIN Umstände bekannt, die eine Gefährdung ihrer Ansprüche darstellen, werden alle Forderungen sofort und ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig.

7.5  Bestehen offene Forderungen aus Lieferungen, für die kein Eigentumsvorbehalt besteht oder dieser bereits erloschen sein sollte, so sind eingehende Zahlungen zuerst auf diese Forderungen und erst nach deren vollständiger Abdeckung auf Forderungen anzurechnen, für die Eigentumsvorbehalt noch besteht.

7.6  Solange der KUNDE seinen gegenüber der VERKÄUFERIN bestehenden Verpflichtungen, ins- besondere auch aus anderen Geschäften, nicht nachkommt, ist die VERKÄUFERIN zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nur Zug um Zug nach Erfüllung der Verpflichtungen durch den KUNDEN verpflichtet.

8.  Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit anderen als ausdrücklich schriftlich zugestandenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des KUNDEN sowie Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungs- verweigerungsrechte seitens des KUNDEN sind aufgeschlossen.

9.  Eigentumsvorbehalt

9.1  Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt den allenfalls bereits aufgelaufenen Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen sowie sonstigen Kosten im Eigentum der VERKÄUFERIN. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung der VERKÄUFERIN.

9.2  Der KUNDE ist im Rahmen des üblichen Umfangs seiner Geschäftstätigkeit zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt.

9.3  Die Forderungen des KUNDEN aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gelten in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware an die VERKÄUFERIN abgetreten. Der KUNDE ist trotz der hiermit erfolgten Abtretung berechtigt, die Forderungen treuhändig auf Rechnung der VERKÄUFERIN einzuziehen. Im Fall des Zahlungsverzugs des KUNDEN ist dieser zur Übergabe sämtlicher zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen verpflichtet, wobei für diesen Fall die treuhändige Einziehungsermächtigung des KUNDEN als widerrufen gilt.

9.4  Solange das Eigentumsrecht der VERKÄUFERIN an der Vorbehaltsware besteht, ist der KUNDE verpflichtet, sämtliche Interessen betreffend des Vorbehaltseigentums wahrzunehmen, so insbesondere diese sachgemäß zu lagern und auf seine Kosten zu Gunsten von der VERKÄUFERIN vinkuliert gegen Verlust und Wertminderung, Feuer und Diebstahl, Lager-, Wasser- und sonstige Schäden versichert zu halten.

9.5  Der KUNDE ist verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt anzeigende Buchvermerke vorzunehmen und der VERKÄUFERIN Zugriffe Dritter (insbesondere Pfändungen) auf Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen unverzüglich bekanntzugeben. Ebenso ist die Abtretung der Forderung des KUNDEN an die VERKÄUFERIN in geeigneter Form zu dokumentieren und dem Vertragspartner des KUNDEN auf Wunsch der VERKÄUFERIN spätestens anlässlich der Rechnungslegung an ihn bekanntzugeben.

9.6  Die VERKÄUFERIN ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Vorbehaltsware eigenmächtig der Gewahrsame des KUNDEN zu entziehen. Der KUNDE genießt in diesem Fall keinen Besitzschutz und erteilt im Voraus die Zustimmung zum Abtransport ohne faktische oder rechtliche Behinderung.

10.  Rücknahme von Arzneimitteln

10.1  Ist ein Arzneimittel im Warenverzeichnis als „Nicht lieferbar“ bezeichnet, so kann weder Rück- nahme noch Austausch dieser Ware erfolgen.

10.2  Waren mit abgelaufenem Verfallsdatum werden bis zu 2 (zwei) Monate nach dem auf der Packung ersichtlichen Verfallsdatum gegen Gutschrift zum Fabriks-/Depotabgabepreis abzüglich eines gewährten Rabattes und eines zusätzlichen Abschlages zurückgenommen. Die Rücksendung von

Waren mit abgelaufenem Verfallsdatum wird 1x pro Monat entgegengenommen. Biogene, radioaktive und homöopathische Arzneimittel sowie Insuline, Suchtgifte und Diagnostika sind in jedem Fall von einer Rücknahme ausgeschlossen.

10.3  Bei Auflassung der Arzneispezialität bzw der Packungsgröße und bei Zurückziehung der Zulassungsnummer wird der Arzneimittel-Großhandel mit Angabe des beabsichtigten Termins in angemessener Frist schriftlich verständigt. Die Rücklieferung soll nach Möglichkeit in einer einzigen Lieferung erfolgen. Eine Rücknahme zum Fabriks-/Depotabgabepreis abzüglich des gewährten Rabattes erfolgt bis 2 (zwei) Monate nach Streichung im Warenverzeichnis.

11.  Gewährleistung und Schadenersatz

11.1  Die VERKÄUFERIN leistet für ausdrücklich schriftlich zugesagte Eigenschaften der vertrags- gegenständlichen Waren zum Tag des Gefahrenübergangs gemäß Punkt 5. oben im Ausmaß der nachfolgenden Bestimmungen für die Dauer von 12 (zwölf) Monaten Gewähr. Jegliche Gewährleistung für eine bestimmte Eignung, einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Anwendung der

Waren wird soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt ausdrücklich ausgeschlossen. Die VERKÄUFERIN leistet insbesondere keinerlei Gewähr für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, durch gewöhnliche Abnutzung, Lagerung oder sonstigen Handlungen und Unterlassungen des KUNDEN sowie Dritter auftreten. Die Gewährleistung ist auch ausgeschlossen, wenn die Ware nicht gemäß den von der VERKÄUFERIN gegebenen Hinweisen verwendet wurde. Mündliche Auskünfte über Eigenschaften der Produkte der VERKÄUFERIN, technische Beratungen und sonstige Angaben über Eignung und Verwendung, Gewichte, Maße, Formen, Leistung und Aussehen der Waren der VERKÄUFERIN sind unverbindlich und werden unter Ausschluss jeglicher Haftung erteilt.

11.2  Handelsübliche, geringfügige oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Form oder der Ausrüstung gelten nicht als Mängel. Dies gilt auch bei Lieferung nach Muster oder Probe.

11.3  Der KUNDE ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Rügen in Hinblick auf Unvollständigkeit und andere Mängel sind innerhalb 1 (einer) Woche ab Empfang schriftlich mitzuteilen und zwar unter genauer Angabe des Sachverhaltes, des Bestell- und Lieferdatums sowie der Lieferschein-Nummer. Der KUNDE hat der VERKÄUFERIN gleichzeitig mit der Mängelrüge alle beweisdienlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Erfolgt die Mängelrüge nicht entsprechend den oben genannten Bestimmungen, sind sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche des KUNDEN ausgeschlossen.

11.4  Bis zur Klärung des Sachverhaltes wird der KUNDE die Ware ordnungsgemäß einlagern und im Interesse beider Vertragsparteien entsprechend dem Kaufpreis zuzüglich sämtlicher Nebenkosten (ins- besondere Transport- und Lagerkosten) versichern. Der KUNDE ist weiters verpflichtet, umgehend, jedenfalls aber innerhalb der im Transportvertrag dafür vorgesehene Frist, den Spediteur (Frachtführer) zu benachrichtigen, sofern Verdacht auf einen Transportschaden besteht.

11.5  Die Gewährleistung erfolgt binnen angemessener Frist nach Wahl der VERKÄUFERIN durch Verbesserung oder Austausch der gelieferten Ware. Ist die Verbesserung oder der Austausch unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, kann die VERKÄUFERIN Preisminderung wählen. Bei Feststellung von Produktionsmängeln erfolgt der Austausch der gelieferten Ware ohne Kostenberechnung. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Rechte auf Wandlung, Schadenersatz oder Ersatzvornahme, werden ausgeschlossen. Eine Haftung der VERKÄUFERIN für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Der Händlerregress eines KUNDEN gemäß § 933 b ABGB ist ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der VERKÄUFERIN ausgeschlossen.

11.6  Voraussetzung für die Erfüllung von Gewährleistungsverpflichtungen der VERKÄUFERIN ist die Erfüllung sämtlicher dem KUNDEN obliegenden Vertragspflichten, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

11.7  Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit der VERKÄUFERIN beruhen, übernimmt diese keine Haftung. Alle im Vertrag unter diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche gegen die VERKÄUFERIN werden – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des KUNDEN verjähren nach 12 (zwölf) Monaten nach Gefahrenübergang gemäß Punkt 5. Die VERKÄUFERIN übernimmt keine Haftung für Handlungen von Vorlieferanten gemäß Punkt 4.5.

11.8  Nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. gemäß dem Vertrag und diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen dem Grunde nach bestehende Schadenersatzansprüche werden mit der Höhe des Kaufpreises der betreffenden Lieferung begrenzt.

11.9  Durch diese Bestimmungen werden die einem Endverbraucher nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zustehenden Rechte nicht berührt.

12.  Produkthaftung

12.1  Der KUNDE verpflichtet sich, die Ware nur in der in Gebrauchsanweisungen und Verwendungs- hinweisen vorgesehenen Weise, also bestimmungsgemäß zu verwenden und dafür zu sorgen, dass diese Waren nur an mit den Produktgefahren/ Produktrisiken vertraute Personen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen bzw. nur durch solche Personen in Verkehr gebracht werden. Der KUNDE verpflichtet sich weiters, bei der VERKÄUFERIN schriftlich rückzufragen, sofern Unklarheiten über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware beim KUNDEN auftreten. Hierfür trifft den KUNDEN die Beweislast.

12.2  Bei Produkthaftungsschäden beim Abnehmer des KUNDEN ist vom KUNDEN bei sonstigem Ausschluss des Rücktrittsrechts unverzüglich eine schriftliche Dokumentation über Umstände und geltend gemachte Ansprüche an die VERKÄUFERIN zu übermitteln. Im Produkthaftungsfall trifft den KUNDEN eine verschuldensunabhängige Regresshaftung gegenüber der VERKÄUFERIN, falls er seine Abnehmer nicht ausreichend über allfällige Besonderheiten des Produktes aufgeklärt, die Gebrauchsanweisungen und Verwendungshinweise nicht weitergegeben oder sonst wie dem Abnehmer die Produktsicherheit anders dargeboten hat, als unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten war.

12.3  Besondere Eigenschaften der Produkte gelten nur dann als vereinbart, wenn diese ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden.

12.4  Der KUNDE ist weiters verpflichtet, bei Verwendung der von der VERKÄUFERIN gelieferten Ware als Grundstoff oder Teilprodukt von eigenen Produkten bei Inverkehrbringung solcher Produkte seiner produkthaftpflichtrechtlichen Warnpflicht auch in Hinblick auf die von der VERKÄUFERIN gelieferten Ware nachzukommen.

12.5  Der KUNDE ist verpflichtet, von ihm in Verkehr gebrachte Produkte auch nach deren Inverkehr- bringung auf schädliche Eigenschaften und auf gefährliche Verwendungsfolgen zu beobachten und die Entwicklung von Wissenschaft und Technik in Hinblick auch solche Produkte zu verfolgen und die VERKÄUFERIN sowie seine Abnehmer unverzüglich von aufgrund diesen Beobachtungen festge- stellten Fehlern der von der VERKÄUFERIN gelieferten Waren zu verständigen.

12.6  Soweit keine Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes vorliegen gilt: Die Ersatzpflicht der VERKÄUFERIN wird für Sachschäden des KUNDEN und dessen Abnehmer ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach § 13 PHG sowie für Regressansprüche wird auf drei Jahre herabgesetzt. Regressansprüche des Abnehmers gegenüber der VERKÄUFERIN sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen und auf den von dem Versicherer von der VERKÄUFERIN gewährten Deckungsumfang eingeschränkt.

12.7  Der KUNDE verpflichtet sich für den Fall, dass er von der VERKÄUFERIN oder vom Hersteller einer bezogenen Ware eine Information über eine mögliche Mangelhaftigkeit der Ware erhält und aufgefordert wird, diese einer Verbesserung zugänglich zu machen, diese Ware umgehend nach Wahl der VERKÄUFERIN am Ort des Geschäftssitzes der VERKÄUFERIN oder eines Filialbetriebes, ihres Distributionspartners oder bei einem anderen Geschäftspartner der VERKÄUFERIN abzuliefern. Der KUNDE verpflichtet sich, Verbesserungsversuche an der Ware zu dulden, den Austausch der Ware gegen ein gleichwertiges Produkt zu akzeptieren oder der Rückabwicklung des Kaufvertrages zuzu- stimmen ohne Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Für den Fall, dass der KUNDE seiner Rückbringpflicht nicht nachkommt, erklärt er, die Haftung für alle durch das Produkt entstandenen Schäden sowohl gegenüber der VERKÄUFERIN als auch Dritten gegenüber zu übernehmen.

12.8  Der KUNDE ist zur Schadloshaltung der VERKÄUFERIN bezüglich aller Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten und Auflagen verpflichtet, die der VERKÄUFERIN aus der Nichteinhaltung der obigen Verpflichtungen durch den KUNDEN entstehen.

13.  Markenschutz

13.1  Der KUNDE stimmt zu, dass Verkauf, Vermarktung und Vertrieb der Produkte ausschließlich unter den Marken, Handelsnamen, Namen, Zeichen, Logos und Symbolen und anderen für AstraZeneca Österreich GmbH oder mit ihr verbundener Unternehmen („AstraZeneca“) gesetzlich geschützten Bezeichnungen gemäß Definition von AstraZeneca („Marke“) erfolgen darf. Sämtliche Marken, die entweder von oder für AstraZeneca geschützt sind oder deren markenrechtlicher Schutz beantragt ist, bleiben alleiniges Eigentum von AstraZeneca. Der KUNDE erwirbt und wird keinerlei Rechte an diesen Marken erwerben. AstraZeneca kann sowohl Packungen als auch Produkte in ihr geeignet erscheinender Form mit Marken, Seriennummern und anderen Identifizierungskennzeichen versehen. Die Verwendung von Marken durch den KUNDEN bedarf in jedem Fall – insbesondere bei Verwendung mit einem aus oder mit einem Produkt von AstraZeneca hergestellten Erzeugnisses - der vorherigen schriftlichen Zustimmung von AstraZeneca und unterliegt den Richtlinien und Anweisungen von AstraZeneca. Der KUNDE verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, die den mit den Marken oder Produkten verbundenen Goodwill oder Ruf beeinträchtigen oder gefährden können.

13.2  Der KUNDE verpflichtet sich, die VERKÄUFERIN unverzüglich über jegliche Verletzung gewerblicher Schutzrechte der VERKÄUFERIN, insbesondere von Patenten und Markenrechten, sofort umfassend schriftlich zu informieren.

13.3  Der KUNDE verpflichtet sich, für jede angefangene Kalenderwoche, in der ein der Bestimmung unter Punkt 13.1 widersprechender Zustand besteht, eine verschuldensunabhängige, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe von EUR 20.000,-- pro angefangener Kalenderwoche und Vertragsverletzung für die Dauer der Vertragsverletzung zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens und anderer Ansprüche bleibt unbenommen.

14.  Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

14.1  Auf den Vertrag sowie diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen findet ausschließ- lich österreichisches Recht in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung Anwendung. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBL 96/1998) wird hiermit gemäß Artikel 6 dieses Übereinkommens ausdrücklich ausgeschlossen.

14.2  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit einem einzelnen Vertrag oder diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bzw. mit deren Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit sich ergebenen Streitigkeiten ist das für den Sitz der VERKÄUFERIN örtlich und sachlich zuständige Gericht; dies gilt vorbehaltlich der zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände für Endverbraucher.

15.  Sonstiges

15.1  Der Inhalt sämtlicher Unterlagen und Informationen wirtschaftlicher, finanzieller oder technischer Art, die die Vertragsparteien im Rahmen dieser Bedingungen bzw. im Zusammenhang mit Produkten von der jeweils anderen Vertragspartei erhalten, sind, unabhängig davon, ob sie als vertraulich gekennzeichnet sind, von den Vertragsparteien als vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei kopiert oder an Dritte weitergegeben werden.

15.2  Erklärungen im Namen der VERKÄUFERIN sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie durch vertretungsbefugte Personen (Geschäftsführer, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte) in der erforderlichen Anzahl abgegeben werden.

15.3  Sämtliche Abreden zwischen der VERKÄUFERIN und dem KUNDEN bedürfen der Schriftform. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden sind ungültig. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind demgemäß nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dem Erfordernis der Schriftform wird auch durch Telefax Genüge getan.

15.4  Sollten einzelne Bestimmungen eines einzelnen Vertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, im Falle der Teilunwirksamkeit die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst entsprechen, zu ersetzen.